Nun ist das Gesetzpaket unterschrieben. Schon fallen die Spin-Geier darüber her. Die Spin-Geier kreieren Aas so schnell wie ihre geflügelten Kollegen leibhaftiges Aas verzehren. Wer ist nützlicher? Das kommt darauf an.
Eingeweideschau
Die ersten und blindesten Aas-Kreateure sind die Poll-Meister. Sie behaupten, Mehr…
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Jäger lauern darauf im Ansitz. Hacker vergraben sich in schlecht gelüfteten Räumen. Oder aber man verbringt als Rhetorik-Blogger die Zeit damit, Fundstücke aus entlegenen Quellen zu sammeln, bis sich ein Muster ergibt. Komplexität schreckt nicht ab. Geduld gehört dazu. Manchmal auch surrealistisch oder durch Thomas Pynchon inspirierte Phantasie.
Ich komme damit zu den unsinnigen Meldungen in deutschen Medien zurück, dass Obama die Mehrheit, später sagte man "die strategische Mehrheit" im Senat verloren habe. Tatsächlich sind die demokratischen Senatoren alles andere als eine geschlossene Formation. Auch zu Zeiten, wo sie über 60 Stimmen verfügten, kamen Abstimmungen gegen die Filibusterdrohung der Republikaner nur durch Kompensationsgeschäfte zustande. Die viel beschworene demokratische Senatsmehrheit ist eine volatile Größe. Die Demokraten pflegen ihre Diversität, die Republikaner dagegen die Geschlossenheit des "no".
Was hat das mit Barack Obamas Klimaschutzpolitik zu tun? Was hat das mit der bald auf die Tagesordnung kommenden Verabschiedung der Gesundheitsreform zu tun? Was hat das mit forensischer Kompetenz bei der Abwehr oder Strafverfolgung terroristischer Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu tun?
Der gemeinsame Nenner der disparaten Politikfelder ist die "nukleare Option". In der Geschäftsordnung des Senats heißt sie korrekt "constitutional option" und könnte nach mehr als einem Jahrzehnt zunehmender Obstruktion das Entscheidungsrecht parlamentarischer Mehrheiten wieder in Kraft setzen. Wer diese Geschäftsordnungkarte zieht, setzt der Opposition die Pistole auf die Brust. Dann ist Schluss mit lustig.
In der Energiepolitik scheint es zu einer Renaissance der Kernenergie zu kommen. Dagegen gibt es manche gut begründete Einwände, die auch ein Greenpeace-Konvertit nicht ausräumen kann.
Allerdings gibt es manche Gründe, die mit Klimaschutz wenig, sehr viel mehr aber mit Heimatschutz zu tun haben. Am gleichen Tag, an dem Obama diese Rede in Lanham hielt, unterzeichnete er dieses Gesetz, das den Heimatschutz in die Lage versetzt, Nuklearattacken forensisch aufzuklären , also den Quellen des spaltbaren Materials in einer schmutzigen Bombe auf die Spur zu kommen.
Barack Obama vollzieht einen Strategiewechsel. Der Präsident macht sich rar, verteilt kommunikative Funktionen in seinem Team, bereitet sich selbst auf mehrere innenpolitische Konflikte vor: ein Jobgesetz, die Gesundheitsreform, die Regulierung der Finanzmärkte, das Cap-and-Trade-Klimaschutzgesetz.
Man könnte auch sagen, er sei dabei, eine kontrollierte Kettenreaktion in Gang zu setzen, in der er mit der nuklearen Karte winkt. Es fing am letzten Sonntag ganz harmlos an, als Ex-Vizepräsident Dick Cheney im Fernsehen wieder über die lasche Regierung herfiel, die mit Schaden für das Land die Waterboarding-Folter verboten habe. Offen erklärte er sich zu einem Unterstützer dieser Praxis. Neben ihm saß Vizepräsident Joe Biden und hielt wacker dagegen, ohne die Gunst des Rampenlichts dafür zu nutzen, einen Triumph der Regierung bekannt zu geben. Zu diesem Zeitpunkt war Taliban Nr. 2. bereits festgesetzt.
Nun wird bekannt, dass das Weiße Haus vor dem Gesundheitsgipfel am 25. Februar einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen wird. Was wird in diesem Entwurf drin stehen? Auguren wollen wissen, dass die bei den Wählern populäre "public option" wieder reinkommen könnte. Ein Lieblingsbaby der Republikaner könnte auch reinkommen: eine gesetzliche Begrenzung für horrende Schadensersatzforderungen bei ärztlichen Kunstfehlern (was ein paar potente Parteispender der Demokraten verstimmen wird). Fast sicher dürfte auch drin stehen, dass die Krankenversicherungen keinen kartellrechtlichen Sonderstatus behalten. Wenn Obama einen Megapunkt bei den politisch Unabhängigen erzielen will, dann könnte er für die Finanzierung des Vorhabens ein Wahlversprechen opfern, das er bisher hoch in Ehren gehalten hat: das Ende für die Steuerfreiheit arbeitgeberfinanzierter Krankenversicherungen. Das wäre eine Maßnahme, die auf Anhieb die explodierenden Haushaltsdefizite in Griff bekäme, allerdings auch die Gewerkschaften auf die Palme brächte.
Diese Tage zeigen Obama im Vollbesitz der exekutiven Macht. Er wird sie dem Kongress auf eine Weise vorführen, die nur begrenzten Widerspruch erlaubt. Wenn nicht einige moderate Republikaner im Senat einlenken, wird der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid die nukleare Karte ziehen.
Die Verirrungen der deutschen Innenpolitik haben ein paar amerikanische Themen ins Hintertreffen geraten lassen, die mich in den kommenden Tagen beschäftigen.
Don´t ask, don´t tell, in den Medien zu DADT abgekürzt wie DSDS u.ä., ist ein seit fast zwanzig Jahren die Politik vergiftender Schwelbrand. Schwule und Lesben dürfen sich im Dienst für das Vaterland zu Krüppeln oder totschießen lassen. Bis zum bitteren Ende sollten sie gute Miene zu einem heuchlerischen Spiel machen. Die Anhörung der Pentagon-Spitze im Kongress ist der Anfang vom Ende dieser unwürdigen Praxis. Wer sich erstaunlicherweise fast mit Schaum vor dem Mund dagegen in Rage brachte, John McCain, der das früher mal liberaler betrachtet hat, steht in Arizona vor dem Dilemma, dass ihn dort konservative Gegenkandidaten nach rechts treiben, am Ende seiner politischen Karriere ein Fähnchen im wechselnden Winde.
Der Strafprozess gegen den Chefplaner der 9/11-Attacke ist das nächste Thema. Ob der Prozess, wie von Justizminister Eric Holder angekündigt, in New York stattfinden wird, wird immer zweifelhafter. Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass KSM vielleicht auch nicht vor ein ordentliches Gericht, sondern vor ein Militärtribunal gestellt wird.
Was Barack Obama mit seiner Grundsatzrede im Nationalarchiv in Aussicht gestellt hat, nämlich die Fehler seines Vorgängers zu korrigieren und auf allen Ebenen rechtsstaatliche Kontrolle durchzusetzen, erweist sich in der Praxis vielleicht bloß als Lippenbekenntnis. Die Schließung von Guantánamo rückt in immer weitere Ferne. Und in Afghanistan wächst mit Bagram und anderen Schattengefängnissen der nächste Justizskandal heran.
Die Gesundheitsreform wird am 25. Februar zu einem nationalen Medienereignis. Ob die eingeladenen Spitzen der Republikaner im Kongress teilnehmen, ist noch nicht gewiss. Wenn sie den Fehler begehen, die Teilnahme abzusagen, werden sie bis in den November als die Partei des Nope gejagt. Das könnte den Demokraten wieder Oberwasser bescheren.
Diese Woche empfängt Barack Obama den Dalai Lama. Die Chinesen toben, sind außer Rand und Band. Welche tatsächlichen Folgen diese Begegnung haben wird, bleibt abzuwarten. Die gemeinsamen Interessen "Chimericas" reichen allein nicht dafür aus, valide Prognosen zu treffen.
Die amerikanische Innenpolitik gerät durch die nächste Welle von Zwangsversteigerungenenteignungen überschuldeter Häuslebauer unter Druck. Die unendlich komplizierten Hilfen für ohne eigenes Zutun in Not geratene Hauseigentümer erweisen sich als untauglich. Der schnelle chirurgische Bankrott von General Motors und Chrysler zu Lasten ihrer Gläubiger (und Mitarbeiter) illustriert aus der Perspektive von Main Street eine politische Unwucht. Warum soll in dem Vertragsverhältnis zwischen Hauseigentümern und ihren Hypothekenbanken nicht Ähnliches möglich sein: also den Wert der beliehenen Immobilie zu korrigieren und entsprechende Abschreibungen an den Restschulden vorzunehmen?
An Themen gibt es keinen Mangel. Der Blick dieses Blogs richtet sich darauf, wie die Themen aufbereitet werden, welche Prognosen das politische Reden ermöglicht, wie die Politik in "Washington" die ramponierte Glaubwürdigkeit zurückgewinnt
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Es gibt nach zwei Wochen, in denen der Rhetorik-Blogger mit einer Vielzahl anderer Themen beschäftigt war, eine Reihe von Auftritten des amerikanischen Präsidenten, die ein tieferes Verständnis der politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten ermöglichen.
Hier vorab das Video einer Diskussion Barack Obamas mit republikanischen Abgeordneten.
Es gehört zu den Paradoxien der aktuellen amerikanischen Politik, dass man nun dafür plädiert, solche Begegnungen zur Regel zu machen. Das ist paradox, weil die republikanischen Senatoren nichts unversucht lassen, die Regeln nach Belieben neu zu definieren.
Die neu erstarkte Paranoia der amerikanischen Politik, die Tea Party Bewegung, versucht den Eindruck zu erwecken, sie vertrete uramerikanische konservative Werte. Tatsächlich aber ist es der Institutionalist Barack Obama, der den Institutionen Respekt bekundet. Nun wendet er sich an die "loyale Opposition", weil schwere Zeiten gemeinsames Handeln erzwingen.
Nebenbei eine gute Gelegenheit, die eigene Partei auf diesem Umweg zu disziplinieren. Das Format dieser Begegnung (es gab nicht nur einen Schlagabtausch) kommt einem deutschen Leser irgendwie bekannt vor. Als habe Barack Obama das Konzept der Talkshow "Hart, aber fair" adaptiert, allerdings mit dem Unterschied, sowohl den Moderator als auch mehrere Gastrollen gleichzeitig zu spielen.
Hier kommt ihm zugute, dass er das legislative Handwerk und die Dokumente beherrscht und erstaunlich gut auch über Details im Bilde ist. Das könnte ihm von anderer Seite auch vorgeworfen werden. Über den vielen Einzelheiten verschwimmt das große Bild. Die Komplexität, Obamas Domäne, wird mehr und mehr zu einer Schwäche seiner Präsidentschaft. Darum plädieren manche seiner Freunde dafür, dass er sich stärker an Ronald Reagan ein Beispiel nehmen solle: als großer Vereinfacher.
Fünf Tage später ist Barack Obama zu Gast bei einer Konferenz demokratischer Senatoren.
Als ehemaliger Kollege kennt Obama den Eigensinn (und die besonderen Interessen) der demokratischen Senatoren. Auch hier beweist er die Kunst politischer Gratwanderung. Das laue Lüftchen überparteilicher Politik scheint bis auf weiteres erst einmal wieder erfroren. Kaum hatte Obama öffentlich eine überparteiliche Initiative für eine Defizitkommission begrüßt, zogen sogar die Republikaner sich wieder zurück, die das Vorhaben mit auf den Weg gebracht hatten.
Die Rede zur Lage der Nation hat einen Rollenwandel eingeläutet. Jetzt zeigt Obama, was in ihm steckt. Der souverän mit den Details vertraute Verfassungsrechtler weicht dem powerplayer der Exekutive.
Obama zeigt, was für ein Kämpfer er auch als Präsident sein kann.
Die politische Debatte über die Gesundheitsreform wird immer heißer. Im Eifer der Debatte verselbständigen sich Aspekte des komplizierten Themas. Hyperkomplexität – um mit Norbert Elias zu argumentieren – könnte durch die Vielzahl daran beteiligter Interessen als zivilisatorischer Fortschritt begrüßt werden.
Es gibt allerdings eine Hyperkomplexität, die systemische Risiken aufwirft, die aber vielleicht durch Wettbewerb begrenzt werden können. Der gesundheitsindustrielle Komplex Amerikas ist ein Beispiel dafür. Die systemischen Risiken sind aktenkundig: explodierende Haushaltsdefizite, Bankrott gehende Unternehmen und Privathaushalte, 47 Millionen unversicherte Amerikaner, regionale Versicherungsmonopole in vielen amerikanischen Bundesstaaten mit Marktanteilen über 80 Prozent, hohe Inflation der Gesundheitskosten.
In den vergangenen hundert Jahren wurde jeder Versuch einer politischen Reform niederkartätscht. Immer mit den gleichen Schlagworten, immer auf Furcht und Schrecken setzend, immer medial munitioniert für die Desinformation der Öffentlichkeit.
Kein Wunder, dass die Obama-Regierung eine Kommunikationsstrategie fährt, die man bisher eher bei zivilgesellschaftlichen Organisationen findet. Das jüngste Beispiel ist die Seite Realitätscheck. Hier argumentiert die Regierung gegen weit verbreitete Vorurteile und versucht, einer Furcht und Schrecken verbreitenden Kampagne seitens der extremen Rechten zu begegnen.
Damit nicht genug. Obama befindet sich in einem fast unlösbar scheinenden Dilemma. Während er weiter auf eine überparteiliche Lösung im Kongress (im Finanzausschuss des Senats) setzt, verprellen ihn diese Wunschpartner. Noch härter gerät er unter Kritik der Linksliberalen, die rigoros auf einer public option (also einer öffentlich finanzierten Krankenversicherung) bestehen. Schließlich gibt es da auch noch die sogenannten moderaten Demokraten (die blue dogs), deren Positionen sich nicht sonderlich von den Republikanern unterscheiden. Wenn das so weitergeht, schaffen es die Demokraten wie schon 1994, ihre Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses mit Karacho wieder zu verlieren.
Obamas Auftritt gestern Nachmittag bei OFA, seiner Graswurzelorganisation, war bemerkenswert. Hier zeigt der community organizer in chief, worin sein besonderes politisches Charisma besteht. Er redet seine Anhänger nicht besoffen. Er greift nicht zu Tricks und Kniffs.
Obama redet Tacheles. Mit dem Wahlsieg habe der Kampf erst angefangen. Dass es Widerstände gegen seine Agenda gibt, damit sei zu rechnen gewesen. Dass dabei Tricks, Verleumdungen und Verdrehungen eingesetzt werden, sei kein Wunder. Dann legt er seinen Graswurzlern dar, wie sie Einwänden und Gegenargumenten gegen die Gesundheitsreform begegnen können. Dass ihnen dabei immer mal wieder die Tür vor der Nase zugeschlagen werde, kenne er aus eigener Erfahrung.
Zu Beginn dieses Treffens gaben die OFAs einen Überblick, was sie seit dem 6. Juni auf die Beine gestellt haben: 1,5 Millionen Graswurzler haben sich engagiert. Es hat fast 12.000 örtliche Veranstaltungen gegeben. Sie haben über 230.000 persönliche Geschichten gesammelt. 64.000 Graswurzler haben die Wahlkreisbüros ihrer Kongressabgeordneten besucht.
Das kann die Medienkampagnen in den Kabelsendern, bei Fox und bei Rush Limbaugh kaum entkräften.
Nun zurück zu den Argumenten für eine Gesundheitsreform. Die folgenden Punkte beziehen sich auf einen Beitrag von Gabor Steingart, der Obamas Kommunikationsstrategie als rhetorische Pflichtlügen (noble lie) bezeichnet
Der status quo ist nicht zu halten. An ihm festzuhalten unverantwortlich, weil die Kosten nicht nur aus dem Ruder laufen, sondern die Haushaltsdefizite überborden lassen. Dem widerspricht auch Steingart nicht.
Pflichtlüge 1: Keiner spürt etwas. Es gebe keine Rationierung von Gesundheitsleistungen. Steingart übersieht die economies of scale: Selbst wenn die public option eine Prämie von nur 200 Euro pro Kopf monatlich kostete, wäre das ein Jahresbeitragsvolumen von über 110 Mrd. Dollar. Die Prämie liegt aber eher höher. Wer das nicht bezahlen kann, wird dabei unterstützt. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der 47 Mio. Nichtversicherten gesund und jung und munter sind, keine fußkranken Kostentreiber für Gesundheitsausgaben. Ihre Aufnahme in den Kreis der Versicherten entlastete auch die privaten Versicherungen von einer schlechten Risikostruktur. Die Diskussion über Rationierungen im Gesundheitswesen beherrscht die Debatten in allen westlichen Industriestaaten. Das ist aber nicht der Punkt. In Amerika wie in Deutschland gibt es nach wie vor unendliche Verschwendung im bestehenden System: Mehrfachuntersuchungen, unzureichende Dokumentation, katastrophale Weiterbildung – bis der medizinische Fortschritt in der niedergelassenen Praxis ankommt, können 17 Jahre vergehen …
Pflichtlüge 2: Kein Rotstift. Keine gekürzten Leistungen. Steingart übersieht, wie sehr sich Obama als fiskalpolitischer Falke positioniert hat. Er hat immer wieder betont, er werde kein Gesetz unterzeichnen, das nicht defizitneutral sei (was immer das heißen mag, zugegeben, aber dafür gibt es den congressional budget office, der das vorrechnet). Es gibt weitere Kostentreiber wie etwa die irrsinnigen Prämien der Ärzte für Versicherungen gegen ärztlichen Pfusch, mangelnde Prävention, Fehlanreize in der Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern….
Pflichtlüge 3: Keine Steuererhöhung. Da hat Steingart einen Punkt gemacht. Im übrigen will Obama nicht die Steuern derjenigen erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sondern den Prozentsatz, zu dem sie Spenden für gemeinnützige Zwecke von der Steuer absetzen können, auf die Höhe zurückschrauben, die diese Steuervergünstigung unter Ronald Reagan hatte. Wenn es am Ende des politischen Ringens zwischen Kongress und Präsident zu der Konferenz kommt, bei der die Gesetzentwürfe des Kongresses und des Senats zusammengestrickt werden müssen (das ist das sausagemaking der Legislative), dann kann Obama – als fiskalpolitischer Falke – gute Miene zu einem Spiel machen, bei dem er den Preis in seiner Präsidentschaftskampagne hoch angesetzt hat: die steuerbefreite von den Arbeitgebern finanzierte Krankenversicherung. Die Debatte darüber erinnert etwas an die hiesige Kontroverse über Steuerrabatte bei Feiertags- und Nachtarbeit usw. Das Argument ist in der nationalen Debatte in Amerika vorbereitet: Jeder wird seinen Beitrag leisten für das Ziel einer fiskalisch verantwortlichen Gesundheitspolitik.
Pflichtlüge 4: Keine neuen Schulden. Hier übersieht Steingart andere mittelfristigen Folgen der Gesundheitsreform. Wenn es tatsächlich gelingt, anders als bei der Krampfgeburt der deutschen Versichertenkarte die Patientendaten so zu elektronisieren, dass Datenschutz gewährt wird und Mehrfachuntersuchungen vermieden werden, dann ist mit Einsparungen zu rechnen. das gilt ebenso für die Kalkulation vermiedener Gesundheitsausgaben durch erfolgreiche Prävention. Diese Daten gehen in die CBO-Berechnungen nicht ein. Zuletzt wurde im übrigen bekannt, dass eine Reihe von sogenannten Leistungserbringern (Pharmaindustrie, Ärzteverbände, Krankenhäuser) bereits deals mit der Regierung verabredet haben, die die erforderlichen Einsparungen zu ihren Lasten begrenzen – aber damit auch für den Kongress kalkulierbar machen.
Pflichtlüge 5: Das Defizit werde abgebaut. Die jüngsten Angaben des Haushaltsdirektors zeigen, dass das Defizit schon im laufenden Jahr fast 270 Mrd. Dollar geringer sein wird, als ursprünglich angenommen. Medicare wird durch die Babyboomer unter Stress gesetzt, kein Zweifel, aber da werden Versicherungssubventionen in Höhe von 17 Mrd. Dollar jährlich gestrichen.
Pflichtlüge 6: Keine Zumutungen für die Pharmaindustrie. Die Deals mit der Industrie sind in trockenen Tüchern, deshalb finanziert sie ihre eigene Pro-Reform-Kampagne. Es bleibt abzuwarten, wie weit sich der Kongress bei der Suche nach Sparoptionen an den Deal gebunden fühlt, den der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat ausgehandelt hat.
Resümee: Mit einer semantisch kleinen Kurskorrektur hat Obama vor über sechs Wochen damit begonnen, die Stoßrichtung für den heißen legislativen Herbst zu korrigieren. Es heißt jetzt health insurance reform. Das Gesetzpaket bekommt ein neues Etikett: Es geht um Verbraucherschutz vor übermächtigen, in regionalen Märkten monopolartigen Anbietern, die mit ihrem Kleingedruckten sich immer dann aus der Affäre ziehen, wenn es zu teuren Ausgaben kommt.
Dafür findet Obama öffentliche Zustimmung. Es gibt keine amerikanische Familie, die nicht Horrorgeschichten darüber erzählen kann.
Dennoch gibt es Gründe für zunehmende Skepsis. Die finden sich in der Verselbständigung einer Todesspirale für das Vorhaben in der veröffentlichten Meinung. Der Medienmarkt in Amerika kann Obamas Killermamba werden. Graswurzler und OFA allein können das nicht konterkarieren.
Das persönliche Kapital des Präsidenten ist noch nicht verbraucht. Er muss es in die Waagschale werfen und seinen Parteifreunden im Kongress klarmachen, dass sie im nächsten Jahr nur mit ihm gewinnen. Nicht aber gegen ihn.
Allgemein, Angela Merkels Rhetorik, Charisma, Finanzkrise, Gesundheitsreform, Politik, Politikmanagement, Stil, bipartisanship, storytelling
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