Oster-Interview
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Allgemein, Gesundheitsreform, Politikmanagement, Politische Rhetorik
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Nun ist das Gesetzpaket unterschrieben. Schon fallen die Spin-Geier darüber her. Die Spin-Geier kreieren Aas so schnell wie ihre geflügelten Kollegen leibhaftiges Aas verzehren. Wer ist nützlicher? Das kommt darauf an.
Eingeweideschau
Die ersten und blindesten Aas-Kreateure sind die Poll-Meister. Sie behaupten, Mehr…
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Gestern Strongsville, Ohio. Hier die Aufzeichnung von Barack Obamas Rede. Er macht zu Beginn einen erstaunlichen Punkt. In Air Force One hat er Dennis Kucinich mitgebracht, den demokratischen Kongressabgeordneten, der kürzlich eine Abstimmung über das Ende des Afghanistankrieges erzwingen wollte. Ein linker Demokrat, dem die Regierungsfähigkeit der eigenen Partei ziemlich schnuppe ist. Nate Silver hat das Abstimmungsverhalten Kucinichs im Kongress untersucht und herausgefunden, dass er die poltisch wertloseste Stimme sei. Heute umwirbt ihn Obama. Und feuert die Wähler in Ohio an, Kucinich Mores zu lehren.
Hat das nicht Stil? Ist das schon Kabarett? Der Pokerspieler Obama wird offenbar immer noch misunderestimated. Er baut sogar die plötzliche Ohnmachtsattacke eines Zuhörers in die Rede ein. Kaltblütig. Kein Wunder bei einem Ruhepuls von 56. Das kann doch einen Seemann nicht erschüttern. Ende dieser Woche ist Schluss mit lustig. Dann wird ausgezählt. Bekommt Nancy Pelosi nicht 216 Stimmen zusammen, dann braucht Barack Obama einen Zaubertrick oder muss zu Ostern von den Scheintoten wiederauferstehen.
Zum Abschluss der Rede kommt er zurück auf den Kongressabgeordneten Dennis Kucinich: "I was talking to Dennis Kucinich on the way over here about this. I said, you know what? It’s been such a long time since we made government on the side of ordinary working folks — (applause) — where we did something for them that relieved some of their struggles; that made folks who work hard every day and are doing the right thing and who are looking out for the families and contributing to their communities, that just gave them a little bit of a better chance to live out their American Dream.
The American people want to know if it’s still possible for Washington to look out for these interests, for their future. So what they’re looking for is some courage. They’re waiting for us to act. They’re waiting for us to lead. They don’t want us putting our finger out to the wind. They don’t want us reading polls. They want us to look and see what is the best thing for America, and then do what’s right. (Applause.) And as long as I hold this office, I intend to provide that leadership. And I know these members of Congress are going to provide that leadership. I don’t know about the politics, but I know what’s the right thing to do. And so I’m calling on Congress to pass these reforms — and I’m going to sign them into law. I want some courage. I want us to do the right thing, Ohio. And with your help, we’re going to make it happen."
Der Zweck dieser Veranstaltung scheint damit offenkundig. Der community organizer in chief hat dem linken Parteifreund Kucinich eine Lektion erteilt, die der nicht vergessen wird. Die Stimme Kucinich wurde nicht gekauft.
Obama hat ihm die Instrumente gezeigt.
Nun läuft der Präsident zu großer Form auf. Zwei Town Halls. Zwei Staaten. Eine Botschaft. Doch bevor er diese Botschaft verkündet, wählt er einen Umweg. Er wählt den Umweg über das Misstrauen der amerikanischen Bürger gegen Verschwendung von Steuergeldern. Er erzählt davon, wie die Regierung auf den Penny achtet und überflüssige Programme streicht. Er nimmt zuerst die Position des kritischen Bürgers ein, macht sie sich als Präsident zueigen – und präsentiert in Kurzform seine Regeln guter Regierungsführung. Das ist der erste homerun. Es ist so gut, mal wieder im Mittleren Westen zu sein, nahe der eigenen Heimat. Wie weit weg Washington, wie weit weg von den Werten, die ich mit Euch teile, diese Stadt, die eure Steuergelder wie Monopoly-Spielgeld verprasst. Das ist der zweite homerun. Und noch mit keiner Silbe ist Obama auf das Thema eingegangen, das ihn nach Missouri bringt.
Wie ihn die White House Pressekorps-Meute verlacht hat, weil sie 20 Mrd. Dollar Einsparungen in einem Billionen-Haushaltsdefizit lächerlich findet. In St. Charles wisse man aber noch, dass 20 Milliarden Dollar viel Geld seien. Yes. Yes. Yes.
Andrew Sullivans Beobachtung trifft ins Schwarze: Barack Obama macht verlorenen Boden wett, indem er den Kampf um die Gesundheitsreform aus der Position des abgeschriebenen Underdog aufnimmt – als hätte John Huston die Regie geführt. Der Underdog kämpft gegen den Moloch der Versicherungen, gegen Betrug, gegen Missbrauch, gegen den Schlendrian der Verschwendung.
Den nächsten Punkt holt er, als er die bisher erfolgreiche Taktik der Republikaner unterläuft, die Furcht und Schrecken darüber verbreiten, dass die Regierung die Medicare-Versorgung der Alten übernehmen wolle. (Kurt Tucholskys älterer aber leicht besoffener Herr kommt da in Erinnerung.) "Keep your government hands out of my medicare!" Aber meine Lieben, euer Medicare ist ein Regierungsprogramm.
Längst hat er das Publikum von St. Charles für sich gewonnen. Er hat mit ein paar groben Strichen die Kritik der republikanischen Opposition relativiert, sie lächerlich gemacht. Indem Obama für seinen Plan pragmatische Vernunft reklamiert, gewinnt er nicht nur die eigenen Parteigänger, sondern auch die wankelmütigen Unabhängigen zurück.
Bei dem Graswurzel-Auftritt hat Obama wieder Senatorin Claire McCaskill an seiner Seite. Die Staatsanwältin. Die Rechnungshofpräsidentin. Die Pfennigfuchserin. Eine von Euch, die darauf achtet, dass Washington zur Vernunft kommt. Das ist eine rhetorische Strategie, die Obama in allen Reden benutzt und die er nun perfektioniert. Jetzt sind es nicht die Mummenschanz-Paraden von Ärzten und Schwestern im Kittel. Jetzt steht eine demokratische Senatorin aus Fleisch und Blut an seiner Seite. Er überhäuft sie mit Komplimenten. Plötzlich wird klar, wer davon besonders profitiert. Der Menschenfischer leitet die Sympathiewellen auf sein Konto.
Der Auftritt in Pennsylvania hat die Kampagne eröffnet. Der Präsident kämpft. Sie haben ihn wieder einmal unterschätzt. Misunderestimated. Wer mit einem Ruhepuls von 56 im Oval Office sitzt, den sollte man ernst nehmen. Für die Kampagne zerpflückt er nach Belieben die "Argumente" der Republikaner.
Irgendwann, in nicht ganz ferner Zukunft, gibt es eine Monographie über diese Gesundheitsreform. Dann wird jeder Leser, wie selbstverständlich, akzeptieren, dass es einen Generalstabsplan gegeben hat, der jedes Detail, auch die wüstesten Eskapaden, antizipiert hat. Das Kleingedruckte, den spin, die Frontverläufe, die Kurskorrekturen – alles sieht man dann als Züge in einem Spiel für das größere Ziel.
Barack Obama hat noch viel vor. Wer daran zweifelt, dass er eine transformative Präsidentschaft prägen wird, der hat die Zeichen nicht verstanden.
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Politik und Problemlösungen sind in der Tat oft so schrecklich kompliziert, dass es ein bewährtes methodisches Instrument zu sein scheint, diese Komplexität in den Medien aufzulösen: Immer wenn man nicht mehr weiter weiß, locken die home stories, die Grillparties, dann lenkt man die Lupe auf Details, weil jede Idee fehlt, wo das große Bild zu finden ist.
Oder innerhalb kürzester Zeit, in dem einen Fall, bei Rahm Emanuel, dem Stabschef des Weißen Hauses, erscheinen in weniger als drei Wochen gleich mehrere riesige Stories in London, Washington und New York – und alle Welt fragt sich, ob das nun der Anfang vom Ende seiner Karriere sei und wer dahinter steckt. Die bisher für mich plausibelste Annahme scheint die einfachste, dass der erfahrene pragmatische Strippenzieher dazu beigetragen hat, Obamas Agenda davor zu bewahren, in Wolkenkuckucksheim zu landen.
In dem anderen Fall, bei dem in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit verhassten Finanzminister Timothy Geithner, erscheinen ebenfalls fast zeitgleich zwei Hintergrundberichte, der eine im New Yorker, der andere, sehr viel ausführlichere im The Atlantic. Dieses Portrait könnte eines Tages in einem Kanonisierungsverfahren herangezogen werden: Denn es fehlt wenig, dadurch Herrn Geithner schon zu Lebzeiten heilig zu sprechen.
Das Porträt ist spannend zu lesen, es gibt viele Einblicke in prägende Lebensphasen und der Autor schildert manches auf eine sympathisch berührende Weise. In einem früher erschienenen Porträt Geithners erzählte ein Insider aus Barack Obamas Umfeld davon, dass Obama nach nur einem Gespräch mit Geithner bereit war, ihn zu nominieren. Der smarte Verfassungsrechtler sah in dem jugendlichen brillanten Kopf eine ähnliche Biographie. Auch er hat schon in jungen Jahren viel von der Welt gesehen. Sein Vater arbeitete unter anderem für die Ford Foundation, die auch die ethnologische Feldforschung von Obamas Mutter finanzierte.
Das erklärt natürlich fast nichts. Aber es wirkt wie ein Detail, das auf einer in Nanogramm wiegenden Waage den Ausschlag gibt, fast nicht messbare Vertrauensbildung, die intuitive Idee, dass in dem jugendlich wirkenden welterfahrenen Mann ein ähnlich ausgebildeter analytischer und komparativer Blick arbeitet, der ohne viel Worte zu machen die Basis für ein gemeinsames Verständnis ermöglicht. Eine Nuance, gewiss, nicht mehr, aber aufschlussreich, weil sie zu einer Personalentscheidung führte, die gewichtigere verdiente Parteipferde überging. Nicht das große Bild erzählt hier etwas, aber ein feines Detail.