Die Senatoren McCain und Lieberman haben diesen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat eingebracht, ein Akt des politischen Opportunismus, der dokumentiert, wie ein Teil der amerikanischen Legislative vor lauter Gegenwart den Verstand verliert.
Den Anlass zu dieser Initiative gab die rechtsstaatlich korrekte Belehrung des gescheiterten Unterhosenbombers über seine Verfassungsrechte. Seither schäumen die selbsternannten Eisenbeißer.
Wie desillusionierend diese Wintertage sein können. Kalt und grau. Auf dem Boden der Tatsachen ankommen. Keine einfache Übung.
Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Medien, Qualitätszeitungen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eingeschlossen, hat versagt. Sie verbreiten Unfug.
Als Barack Obama am Mittwoch vor einem Jahr sein Amt antrat, hatte die Demokratische Partei 56 Senatssitze. Dazu kamen zwei unabhängige Senatoren – Joe Lieberman und Bernie Sanders. Eine Wahl war noch offen. Im April 2009 wechselte der republikanische Senator Arlen Specter zu den Demokraten.
Auch nachgeschobene "Korrekturen", dass Barack Obama seine "strategische Mehrheit" im Senat verloren habe, zeugen davon, dass auch die Qualitätsmedien die Überprüfung von Fakten aufgegeben haben. Sie verbreiten lieber schnell verderbliche Ware.
Die Geschäftsordnung des amerikanischen Senats kann zu Beginn einer Sitzungsperiode mit einfacher Mehrheit geändert werden. Das betrifft auch die Drohung der Minderheit, Abstimmungen durch Filibuster aufzuhalten.
Es gibt gute Gründe dafür, diese Regel zu korrigieren. Barack Obama erzählt in dem Buch THE AUDACITY OF HOPE davon, wie Karl Roves Republikaner damit gedroht hatten, diese Regel zu ändern. Das entscheidende Argument liegt nicht in den Stimmverhältnissen, sondern in der verzerrten Repräsentanz: dass eine Handvoll von Senatoren, die weniger als zehn Prozent der amerikanischen Wähler repräsentieren, den Willen auch einer sehr großen Mehrheit torpedieren können.
Kein Wunder, dass dieser Sachverhalt mit dem Bild von "checks & balances" beschönigt wird. Die Gründerväter haben einen systemischen Konservatismus etabliert. Wenn der status quo bzw. der bedenkenlose Versuch, ihn um jeden Preis aufrecht zu erhalten, das Land zu ruinieren droht, dann ist es an der Zeit, die vernünftigen Repräsentanten der Repubikaner daran zu erinnern, wem sie durch die Verfassung verpflichtet sind.
Wenn sie auch dann nicht einlenken, dann gebietet es die politische Vernunft – das ist etwas anderes als parteipolitische Hybris, die Regeln zu ändern.
Wer aber könnte deutsche Auslandskorrespondenten und ihre hiesigen Redaktionen dazu anhalten, präzise und wahrheitsgemäß zu berichten? Offenbar haben die kleinen bloggenden Davids eine Funktion, die die tönernen Goliaths preisgegeben haben.
Nachtrag 230110
Für das Kräftemessen, die Inszenierung politischer Führung und damit auch für die Disziplinierung der Demokratischen Partei wirkt der Ausgang der Nachwahl in Massachusetts wie eine göttliche Fügung. Oder wie bestellt. Keine Niederlage. Eine Arrondierung des Spielfelds. Gehen Sie wieder in den Startblock. Jetzt aber mit deutlich besseren Karten in der Hand. Für den Pokerspieler im Weißen Haus eine leichte Übung.
Das ist keine verschwörungstheoretische Machination. So sieht politischer Realismus aus, der im Schatten stillgelegter Stahlwerke im Süden Chicagos geprägt wurde. Wie sah denn der Start dieser Nachwahl aus? Da stirbt eine amerikanische Ikone. Ein Mann mit vielen Geschichten, auch unerfreulichen, aber am Ende seines Lebens weit über Parteigrenzen hinweg geachtet und wohl auch geliebt. Ein Bürge überparteilicher Vernunft.
Als seine Nachrückerin wird ein frostscheues Fähnchen in den Küstenwind gestellt. Macht mitten im Wahlkampf Ferien. Scheut den Auftritt vor einem Eishockeyspiel. Huuuh wie kalt der Wind! Und das an der so froststarren Ostküste. Im demokratischen Herzland. So sieht kein Joker aus. Geschweige denn ein Broker. Sie war schon abgeschrieben, bevor der sexy Gegenkandidat mit einem Obama-Drehbuch an ihr vorbeizog.
Sie haben sich das angesehen. Gut besorgte Miene zum Spiel gemacht. Am Ende in Kauf genommen, dass die Niederlage als eigener Schaden verbucht wird. Dann schüttelt sich der Boxer. Und freut sich auf die nächste Runde.
Das muss nicht so gewesen sein. Charme aber hat diese Idee durchaus.
Der Belagerungsring um die demokratischen Senatoren zieht sich zusammen. Am Dienstag durften sie ihren Lunch mit Bill Clinton einnehmen. Wir können uns das als übergroße Freude auf beiden Seiten vorstellen. Die Beratung über die Gesundheitsreform entwickelt sich zu einer Lehrstunde über die Gefahr demokratischen Scheiterns – mit einer überraschenden Wende.
Denn nun hat Robert Reich, Clintons Freund und früherer Arbeitsminister, nachgelegt. Sein Blog (s. Blogroll) bietet instruktive Lektüre. Der neueste Beitrag ist ein offener Brief an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat. Der Tonfall im ersten Absatz könnte daran zweifeln lassen, dass Harry Reid diesen Brief bis zum Ende gelesen hat. Er sollte ihn lesen. Denn er enthält ein politisches Rezept, das wir auch als kühne politische chutzpe begreifen können.
Die Dramaturgie ist stimmig. Erst der rhetorisch und advokatorisch kraft seines damaligen Scheiterns überzeugende Präsident, dann sein Stratege, Freund und Vordenker. Robert Reichs Rat: Gebt euch nicht mit einer zaghaften public option zufrieden. Sie erreicht kein einziges Ziel. Setzt ihr aber auf einen kräftigen Hebel, dann hat das segensreiche Wirkungen auf die Haushaltsdefizite. (Sie schmelzen wie Eisbänke – 1.500 Kubikkilometer sind schon weg).
Reich zeigt mit dem Zaunpfahl auf die Geschäftsordnung des Senats: Wenn ihr wegen Senator Liebermans Drohung mit dem Filibuster nicht weiterkommt, dann erinnert euch daran, dass ihr bei budgetrelevanten Entscheidungen mit einer einfachen Mehrheit erreichen könnt, worum es geht.
Es passt ins Bild der politischen Landkarte des nächsten Jahres: Mit seiner State of the Union Rede wird Barack Obama den Schwerpunkt seiner Politik auf die Schaffung neuer Jobs und den Abbau des Haushaltsdefizits legen.
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