Rhetorik-Blog

Die Stoppuhr läuft. Nun liegt es an dem Geschick und der Durchsetzungskraft der Demokratischen Führung im Repräsentantenhaus und im Senat, die Gesundheitsreform bis Ostern dem Präsidenten zur Unterschrift vorzulegen. Die Rede Barack Obamas, die den Ball wieder zurück in das Kapitol schießt, ist trickreich. Sie nutzt Enterhaken, Seitenhiebe mit dem Hackebeilchen und überraschende Wendemanöver. Das taktische Manöver scheint gelungen. Der Gesetzentwurf übernimmt auch Ideen der Republikaner (viel hatten sie nicht geboten) und ist damit ein überparteiliches Angebot zur Güte. Sie werden darauf nicht eingehen.

Das Verfahren scheint klar. Zuerst stimmt das Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf des Senats ab. Probleme kann es mit dem Abgeordneten Stupak geben, dessen vehementer Kampf gegen die etwas liberalere Sprache zum Thema Abtreibung Nancy Pelosi zu schaffen macht. Nebenbei bemerkt, ist das die Spätfolge einer taktisch geschickten Kampagnenpolitik, die Rahm Emanuel vor vier Jahren angewandt hat, um konservative Demokraten  ins Rennen gegen schwache republikanische Kandidaten zu schicken. Stupak ist ein Beispiel für symbolische Politik. Er möchte jeden Knoten dreifach schnüren. Es ist geltendes Recht, dass Abtreibungen nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden. Indem er es in das Gesetz zur Gesundheitsreform hineinrammen will, treibt er einen Keil in die demokratische Fraktion. Frau Pelosi ist sicher, trotz Bart Stupak die nötige Stimmenzahl zu bekommen. Wenn sie die hat, wird es Änderungsvorschläge geben, über die der Senat dann mit einfacher Mehrheit entscheiden kann, weil es sich um budgetrelevante Änderungsvorschläge handelt.

Nun aber zur Rede Barack Obamas. Schauen wir uns eine Passage genauer an: "On one end of the spectrum, there are some who have suggested scrapping our system of private insurance and replacing it with government-run health care. Though many other countries have such a system, in America it would be neither practical nor realistic. (…) On the other end of the spectrum, there are those, including most Republicans in Congress, who believe the answer is to loosen regulations on the insurance industry – whether it’s state consumer protections or minimum standards for the kind of insurance they can sell. I disagree with that approach. I’m concerned that this would only give the insurance industry even freer rein to raise premiums and deny care. (…) I don’t believe we should give government bureaucrats or insurance company bureaucrats more control over health care in America. I believe it’s time to give the American people more control over their own health insurance. I don’t believe we can afford to leave life-and-death decisions about health care to the discretion of insurance company executives alone. I believe that doctors and nurses like the ones in this room should be free to decide what’s best for their patients."

Wie argumentiert er? Zuerst zum Ärger seiner linksliberalen Freunde mit einem Irrealis. Nein, ein Nationales Gesundheitswesen wird es in Amerika nicht geben. Das sei weder praktisch noch realistisch. Hast Du nicht gesehen, reiht er sich ein und hakt sich unter mit denen, die ihn wahlweise als Nazi, Kommunisten, Stalinisten oder Gottseibeiuns bezeichnen, und macht sich ihre Perspektive zu eigen. Ich bin bei Euch. Trick Nummer eins der Eingemeindung.

Trick Nummer zwei zeigt, dass der Basketballspieler und bodysurfer endlich hardball spielt. Er sägt den Republikanern buchstäblich die Hosenbeine ab. Wer der Wegelagererindustrie der amerikanischen Krankenversicherungen freie Hand lässt, verspielt jeden (Rest)-Kredit in der amerikanischen Öffentlichkeit. Jeder Amerikaner kann davon erzählen, was es heißt, wenn die teuer bezahlte Versicherung die Kostenübernahme verweigert. Indem Obama vorsichtig genug ist zu behaupten, dass die meisten Republikaner im Kongress dieser Option zuneigen, hält er die Tür offen für ein paar vernünftige Aussteiger. Den Punkt erzielt er mit dem Argument, weder Regierungs- noch Versicherungsbürokraten sollen über die Gesundheitsversorgung in Amerika entscheiden.

Mit diesem Argument wendet er eine sportliche Technik an, die beim bodysurfen den Widerstand des Wassers in Vortrieb verwandelt, die beim Karatekampf die Bewegung des Gegners für den Hebel nutzt, der ihn zu Fall bringt. Das ist die lang erwartete Rache für die unsägliche Kampagne Sarah Palins gegen staatliche "death panels", die der Oma den Saft abdrehen wollten.

Obama trägt diesen Ball in das Herz im Herzen des Landes: Die Amerikaner sollen selbst mit ihren Ärzten und Krankenschwestern entscheiden, was ihnen am besten bekommt.

Mit dieser Rede zeigt der Pokerspieler aus Chicago, mit welcher Weitsicht und mit welcher analytischen Schärfe er sich auf die Situation vorbereitet hat. Er ist nicht der naive Hoffnungs- und Change-Jünger, als den ihn seine Gegner karikiert haben. Seine Rhetorik der Überparteilichkeit nimmt die Widersacher, vor allem die schlimmen, ernster, als diese ahnen. Die von der Verfassung gebotene Überparteilichkeit der Position des Präsidenten nutzt er dafür, diese Widersacher erst einzubinden und da, wo sie nicht mitziehen, sie  auszubooten. Mark Schmitt hat mit großer Weitsicht, damals, im Dezember 2007 noch sehr spekulativ, diesen Schachzug vorhergesehen.

Dieses Osterei ist gut drapiert und kommt vor dem Karfreitag ins Weiße Haus zurück.

 Nachtrag 29. März 2010

Die Gesundheitsreform ist verabschiedet. Nun bekommen die Demokraten, die im Repräsentantenhaus gegen die Reform gestimmt haben, Gegenwind. Die Gewerkschaften und Organizing For America unterstützen Gegenkandidaten. Hier ein Video-Beispiel:  

admin Allgemein, Gesundheitsreform, Politische Rhetorik Barack Obama, Bart Stupak, Demokraten, Gesundheitsreform, Rahm Emanuel, Republikaner, Sarah Palin

Sarah Palin redet auf der Tea Party Convention in Nashville.

Warum erinnert mich diese Rede an ein Zitat von Thomas Brasch: "Die Maske wächst ins Fleisch und wird Gesicht"? Palin gibt die politische Spielführerin der zeitgenössischen amerikanischen Paranoia. Andrew Sullivan hat parallel zur Rede seine Kommentare gebloggt. 

Bald mehr dazu. Zu Beginn glaubte ich an eine Neuköllner Halluzination und sah Frau Palin als amerikanische Reinkarnation von Kurt Krömer. Sie ist aber alles andere als witzig.

Die CNN-Redaktion hat ein einigermaßen verlässliches Transkript der Rede ins Netz gestellt. Warum erinnert mich der Auftritt dieser Frau auch an die TV-Serie Prison Break?

Hier einige fundierte Analysen dieser Rede.

admin Allgemein Prison Break, Sarah Palin

Maureen Dowd hat ein Shakespeare-Drama über Obamas Präsidentschaft als Stenogramm geliefert. Ihr Patentrezept für einen starken König empfiehlt Obama, sich ein Beispiel an Sarah Palin zu nehmen: mehr Arsch in der Hose und mehr Bauchgefühl zu zeigen als hin und her zu überlegen.

In das gleiche Horn bläst der große Senator John McCain, den in der ihm eigenen politischen Weitsicht mehr die Angst vor Leistenbrüchen plagt. Erstaunlich, wie bereitwillig sich europäische Korrespondenten diesem spin als Verstärker zur Verfügung stellen.

Hierzulande erinnert diese Art von kolumnitischen Patentrezepten an die Zeit von postpotenten Ruckreden und ihre so vorhersagbare Vergeblichkeit. In diesen Tagen zeigt sich, dass Obama unserer Bundeskanzlerin ähnlicher ist, als die meisten glauben. Das Schwanken und das Zögerliche sind in volatilen Zeiten belastbarer als Basta-Politik. Es zeigt, auf beiden Seiten einer Entscheidung zu Hause sein zu können. In der feinmechanischen Umsetzung dieses Reitens auf dem Zaun zwischen Hüh und Hott gilt der größere Energieaufwand der Suche nach den Stellschrauben, im übrigen eine schöne Rechercheaufgabe für nachgeborene Historiker.

Für uns Zeitgenossen des politischen Prozesses aber ist die genaue Analyse der politischen Rhetorik fruchtbarer als die alltagsjournalistischen Verächter dieses Genres wahrnehmen. Die lesenswerte Analyse der Karriere von Obamas Rechtsberater Gregory B. Craig belegt, welche Rolle die sogenannten großen Reden Barack Obamas für das Verständnis der Feinjustierung (und der Kurskorrekturen) seiner Politik spielen.

Das konnten die Leser dieses Blogs schon im Mai wissen.

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Nun ist es raus. Nicht der Stecker bei der Oma, sondern die Konspiration gegen Obamas Gesundheitsreform. Sie inszeniert ein Tohuwabohu, ein Theater der Vergeblichkeit. Umso mehr Schaum und Schmutz kommen zum Einsatz.

Der neue Korrespondent der Huffington Post in Washington bringt die Alternativen, wie er sie sieht, auf den Punkt: Entweder ziehe der Präsident in letzter Sekunde ein Kaninchen aus dem Hut (Überraschung: ein fix und fertiges tolles Gesetz) und versöhne alles mit allem, erweise sich so als segensreicher community organizer in chief, oder er mache den großen Deal mit der Gesundheitswirtschaft und erreiche, wenn überhaupt, bloß kosmetische Korrekturen.

Offenbar haben Verschwörungstheorien nicht nur auf Seiten der amerikanischen Rechten wieder Hochkonjunktur. Wenn es einen Grundzug in der Obama-Regierung gibt, dann ist es der, dass sie nichts dem Zufall überlässt. Die Deals mit der Gesundheitswirtschaft sind längst in trockenen Tüchern. Die großen Akteure starten eigene Werbekampagnen für die Reform des Gesundheitswesens. Sie haben ihre Verluste begrenzt und ziehen mit.

Der Abschaum der schrillen Töne  bedient andere Interessen, wenn man denn einen so rationalen Begriff verwenden darf. Hier zeigt das wahnhafte Amerika, dass es keiner Argumente bedarf, um dem Hass freien Lauf zu lassen. Das ist nicht neu, gewinnt aber eine Qualität, die beunruhigt. Es geht den Scharfmachern nicht darum, dass irgendein Komitee bei der lieben Oma den Stecker zieht. Sie wollen Obama den Saft abdrehen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

An vorderster Front mischt Frau Palin den Laden auf, ok nicht den Laden, aber ihre Fan-Gemeinde. Maureen Dowd erinnert heute in der New York Times daran, dass "Sarahcuda" Palin während der Präsidentschaftskampagne gerne in die Eingeweide trat – bei Themen, die eine starke Antwort aus der Tiefe des amerikanischen Bauchs verlangten. Da schien der drahtige bodysurfer Obama schwach zu sein.

Der Präsident hat in der vergangenen Woche den Schlips abgelegt und seine Reform in drei Town Hall Meetings verteidigt. Es sieht so aus, als habe er die wilden Prediger entzaubert. Aber Dowd hat Recht. Obama braucht viszerale Logik für sein Thema.

Sozialstaatsverwöhnte Europäer können sich nicht vorstellen, wie das amerikanische Versicherungswesen funktioniert. Rechtlich unterscheidet es sich kaum von Wegelagerei. Man zahlt abenteuerlich hohe Prämien, nimmt hohe Zuzahlungen in Kauf, muss akzeptieren, dass die Behandlungskosten eine fixierte Grenze haben, und wenn der Ernstfall eintritt, dann findet die Versicherung einen an den Haaren herbeigezogenen Grund, um für die Kosten nicht aufzukommen. Daran erinnert Obama in seiner Videoansprache vom 15. August.

In Belgrade, Montana, findet er eine klassische Formulierung, die keinen unberührt lässt: "There but for the grace of god go I." In der anglikanischen Tradition besitzt dieses Zitat des Märtyrers John Bradford eine ähnliche Verwurzelung wie Luthers "Hier stehe ich und kann nicht anders."

"So gehe ich dank Gottes Gnade unbeschadet weiter", könnten wir den Satz wörtlich übersetzen. Die Botschaft hat ihre Adressaten erreicht: Jedem von uns kann das gleiche Schicksal blühen, wenn es hart auf hart kommt.

In Belgrade fand das Town Hall Treffen auf dem Flugplatz statt. Es wird in dieser Kampagne nicht der letzte Einsatz von Air Force 1 bleiben.

Obamas Berater David Axelrod setzt darauf, dass Obama auf harte kritische Fragen antwortet. Das sei seine besondere Stärke. Die Konfrontation bringe ihn in Form. Das ist offenkundig. Der Secret Service muss gut auf ihn aufpassen. Der Mob kommt bewaffnet zu den Town Halls.

Paul Krugman nimmt die Eskalation zum Anlass, die überparteiliche Strategie Obamas in Zweifel zu ziehen. Mit diesen death trip Republikanern sei keine Politik, kein Staat und schon gar keine Reform hinzubekommen. Das Wort appeasement ist mit Bedacht gewählt. So schiebt er den schwarzen Peter, mit dem die Republikaner Obama in einen Wiedergänger von Hitler und Stalin verwandeln wollen, dahin, wo es hin gehört.

Obama zeigt in Portsmouth, New Hampshire, dass er Krugmans Rat befolgt.  Change is hard, sagt er. Der Wandel komme nicht aus Washington, sondern beginne in Orten wie Portsmouth, mit Leuten, die den Mut haben, ihre eigene Geschichte  zu erzählen und sich damit nicht abzufinden, die damit ein Beispiel geben, das Schule macht.

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Wer erinnert sich nicht an Sarah Palins rhetorische Frage, wodurch sich eine Bulldogge von einer Hockey Mum unterscheidet (Lippenstift). Die Gouverneure der amerikanischen Bundesstaaten sind eine politische Klasse für sich. Als Vergleich, um ihre Bodenständigkeit und Schlitzohrigkeit zu illustrieren, kommt einem das bajuvarische Bild von Lederhosen und Laptop (Helmut Kohls Saumagen oder Kurt Becks Schweineschnautzen) in den Sinn. 

Wenn der amerikanische Präsident die Gouverneure der Bundesstaaten zum Abendessen und Tanzen ins Weiße Haus einlädt, geht es offenbar hoch her. Denn wie käme Obama am nächsten Tag auf die Idee, sich bei seinen Gästen dafür zu bedanken, dass sie mit ihrem Rudelbums erst begonnen hätten, nachdem er gegangen war? Das Johlen war klar auf seiner Seite, weshalb er jovial betonte, dass die Zeitvertragsbewohner von 1600 Pennsylvania Avenue ein offenes Haus pflegen wollten.

Obama umgarnt – und überrumpelt seine Gäste. "Wenn ihr wieder zu Hause seid, dann sind schon ein paar Milliarden auf euren Konten: für 20 Millionen besonders hilfsbedürftige Amerikaner.  (…) Aber denkt dran, dass ihr das Geld für die Zwecke ausgebt, für die es gedacht ist." Den einen Aufpasser, den Schlapphut vom Secret Service, haben wir bereits erwähnt. Den anderen watchdog, seinen Vizepräsidenten Joe Biden, beauftragt Obama persönlich damit, auf die Gouverneure und die ARRA-Implementierung gut aufzupassen.

Joe Bidens eisernes Grinsen wird sie verfolgen.

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