Was sonst noch so passiert

9. März 2010

Die Senatoren McCain und Lieberman haben diesen Gesetzentwurf im amerikanischen Senat eingebracht, ein Akt des politischen Opportunismus, der dokumentiert, wie ein Teil der amerikanischen Legislative vor lauter Gegenwart den Verstand verliert.

Den Anlass zu dieser Initiative gab die rechtsstaatlich korrekte Belehrung des gescheiterten Unterhosenbombers über seine Verfassungsrechte. Seither schäumen die selbsternannten Eisenbeißer.

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admin Allgemein, Rechtsstaat
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Empathie

9. März 2010

Schon erstaunlich, wenn in diesen Tagen eines der besten Magazine der Welt anlässlich des neugriechischen Dramas für mehr Empathie plädiert.

Mich erinnert das Plädoyer an ein prägendes Kinoerlebnis. Das erste Mal sah ich den Film 1976 im Tübinger Arsenal, seither gewiss noch weitere vier oder fünf Mal: Theo Angelopoulos´ Film O Thiassos – Die Wanderschauspieler, ein Film über die griechische Geschichte in den Jahren von 1939 bis 1952.

Ich folge dem Plädoyer des Economist und poste hier einige Ausschnitte aus dem Film sowie aus einer Dokumentation zu den Dreharbeiten. 

 

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admin Allgemein, Finanzkrise
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Zahlen, Daten, Fakten

9. März 2010

Manchmal reicht es, als Quelle für politische Inspirationen (um vom Reden zu schweigen), ein paar Zahlen, Daten und Fakten wirken zu lassen. Der Economist weist darauf hin, in welchen Größenordnungen China in eine grüne Infrastruktur investiert.

Wenn man das in Kontrast setzt zum Ubahnbau in Köln (oder der Berliner Kanzleramtslinie), befällt einen das Grausen. Seinsvergessen? Ach was. Hundert Nummern kleiner, bitte. Hinterm Mond.

Politisch beschwört man, stärker aus der Krise herauskommen zu wollen, als man hineingeraten ist. Warum bloß kommt mir bei diesem Zitat Werner Herzogs Filmtitel in Erinnerung: Auch Zwerge haben klein angefangen …

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admin Allgemein, Klimaschutz, Möglichkeitssinn
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Komparative Intelligenz

8. März 2010

Politik und Problemlösungen sind in der Tat oft so schrecklich kompliziert, dass es ein bewährtes methodisches Instrument zu sein scheint, diese Komplexität in den Medien aufzulösen: Immer wenn man nicht mehr weiter weiß, locken die home stories, die Grillparties, dann lenkt man die Lupe auf Details, weil jede Idee fehlt, wo das große Bild zu finden ist.

Oder innerhalb kürzester Zeit, in dem einen Fall, bei Rahm Emanuel, dem Stabschef des Weißen Hauses, erscheinen in weniger als drei Wochen gleich mehrere riesige Stories in London, Washington und New York – und alle Welt fragt sich, ob das nun der Anfang vom Ende seiner Karriere sei und wer dahinter steckt. Die bisher für mich plausibelste Annahme scheint die einfachste, dass der erfahrene pragmatische Strippenzieher dazu beigetragen hat, Obamas Agenda davor zu bewahren, in Wolkenkuckucksheim zu landen.

In dem anderen Fall, bei dem in weiten Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit verhassten Finanzminister Timothy Geithner, erscheinen ebenfalls fast zeitgleich zwei Hintergrundberichte, der eine im New Yorker, der andere, sehr viel ausführlichere im The Atlantic. Dieses Portrait könnte eines Tages in einem Kanonisierungsverfahren herangezogen werden: Denn es fehlt wenig, dadurch Herrn Geithner schon zu Lebzeiten heilig zu sprechen.

Das Porträt ist spannend zu lesen, es gibt viele Einblicke in prägende Lebensphasen und der Autor schildert manches auf eine sympathisch berührende Weise. In einem früher erschienenen Porträt Geithners erzählte ein Insider aus Barack Obamas Umfeld davon, dass Obama nach nur einem Gespräch mit Geithner bereit war, ihn zu nominieren. Der smarte Verfassungsrechtler sah in dem jugendlichen brillanten Kopf eine ähnliche Biographie. Auch er hat schon in jungen Jahren viel von der Welt gesehen. Sein Vater arbeitete unter anderem für die Ford Foundation, die auch die ethnologische Feldforschung von Obamas Mutter finanzierte.

Das erklärt natürlich fast nichts. Aber es wirkt wie ein Detail, das auf einer in Nanogramm wiegenden Waage den Ausschlag gibt, fast nicht messbare Vertrauensbildung, die intuitive Idee, dass in dem jugendlich wirkenden welterfahrenen Mann ein ähnlich ausgebildeter analytischer und komparativer Blick arbeitet, der ohne viel Worte zu machen die Basis für ein gemeinsames Verständnis ermöglicht. Eine Nuance, gewiss, nicht mehr, aber aufschlussreich, weil sie zu einer Personalentscheidung führte, die gewichtigere verdiente Parteipferde überging. Nicht das große Bild erzählt hier etwas, aber ein feines Detail.

 

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admin Allgemein, Finanzkrise, Politikmanagement
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Institution Building

8. März 2010

Die Nachrichten, dass die EU plant, einen Europäischen Währungsfonds ins Leben zu rufen, klingen gut.  Was die bestehenden Verträge nicht vorsehen, warum auch immer, dient so nicht als Vorwand dafür, sie zu brechen oder sie zu umgehen, sondern zu der klugen Konsequenz, eine neue Institution zu gründen, die mit eigenem Recht und mit dafür bereit gestellten Mitteln interveniert.

Details spielen soweit erst einmal gar keine Rolle. Auch nicht, wer dafür oder dagegen ist und aus welchen Gründen. Das bloße Signal ist – neben der Ankündigung, Leerverkäufe mit dem Ziel der Währungsspekulation zu unterbinden – ein gutes Signal.

Welche Rolle diese Institution tatsächlich spielen wird, wie sie ausgestattet wird, ob sie sich auf alle EU-Mitglieder oder nur die Euro-Länder erstreckt und wie sie in Wahrnehmung ihrer Funktion die Lehren aus der Interventionspraxis des IWF zieht, das wird ein eigenes spannendes Kapitel der europäischen Geschichte.

Zum ersten Mal seit Beginn der PIIG-Krise kommt Licht in Sicht.

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admin Allgemein, Finanzkrise, Politikmanagement